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Änderungen im steuerlichen Bereich zum Jahreswechsel 2016

Eine wichtige Änderung der Bundesregierung beim Thema Besteuerung ist, dass der Grundfreibetrag ab 2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro und ab 2016 auf 8.652 Euro angehoben wurde. Ferner wurde zum Abbau der kalten Progression auf tariflicher Ebene mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 der Steuertarifverlauf entsprechend der Inflation der Jahre 2014 und 2015 angepasst.

Darüber hinaus wurden der Kinderfreibetrag für 2015 auf 2.256 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.512 Euro (Elternpaar) erhöht, für 2016 auf 2.304 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.608 (Elternpaar). Das  Kindergeld wurde von monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind um 4 Euro ab 2015 und weitere 2 Euro ab 2016 angehoben.

Quelle: Bundesfinanzministerium: Änderungen im Steuerrecht ab dem Jahr 2016

Einspruchseinlegung gegen Steuerbescheide auch elektronisch

Ein Formular zur elektronischen Einspruchseinlegung gegen Steuerbescheide steht für registrierte Benutzer unter www.elsteronline.de im Bereich "Formulare" unter dem Punkt "Sonstige Formulare" zur Verfügung. Im Zeitpunkt der erfolgreichen Datenübermittlung an die Finanzverwaltung gilt der Einspruch als eingelegt.

Weitere Informationen sind im ELSTER-Online-Portal erhältlich.

Quelle: BayLfSt v. 3.12.2015

Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten

Bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist die Kürzung um die zumutbare Belastung nicht verfassungswidrig laut BFH, Urteil v. 2.9.2015, VI R 32/13, veröffentlicht am 23.12.2015 . Die staatliche Regelung besagt, dass jeder Versicherte bis zur Belastungsgrenze in Höhe von 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen Zuzahlungen zu Krankheitskosten aus dem ihm zur Verfügung gestellten Mitteln leisten muss. In dem hier zitierten Fall ging es darum, dass Eheleute Krankheitskosten von rund 1.200 EUR, die von der Krankenversicherung nicht übernommen wurden, als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hatten. Das Finanzamt sah die Aufwendungen zwar dem Grunde nach als abzugsfähig an. Wegen der zumutbaren Belastung von rund 39.000 EUR (bei einem Ehepaar ohne zu berücksichtigende Kinder 6 % des Gesamtbetrags der Einkünfte von rund 650.000 EUR) verblieb jedoch kein Abzugsbetrag. Der Bundesfinanzhof bestätigt die Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts.

Quelle: Kürzung der Krankheitskosten um die zumutbare Belastung

Rechnungsberichtigung: Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen bzw. unberechtigten Steuerbetrags

Weist der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag aus, als der leistende Unternehmer nach den Vorschriften des UStG für die zugrunde liegende Leistung schuldet, schuldet leistende Unternehmer nach § 14c Abs. 1 UStG den Mehrbetrag.

Sobald der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigt, muss der Mehrbetrag an den Leistungsempfänger zurückgezahlt worden sein.

In den Fällen, in denen unberechtigt Umsatzsteuer i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG Steuer ausgewiesen wurde, erfolgt die Berichtigung des geschuldeten Betrags nach § 14c Abs. 2 S. 3 bis 5 UStG. (Schreiben BMF Rückzahlung UStbeträge).

 

 

 


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