Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände: Netzwerk festigt Strukturen / Erste Vollversammlung mit Wahlen / BDÜ seit Bündnis-Gründung aktiv
Der 13. Februar markiert für die Interessenvertretung von Selbstständigen ein wichtiges Datum: Vor genau 8 Jahren schlossen sich 20 Organisationen und Initiativen zur Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) zusammen, um mit vereinten Kräften als schlagkräftiges Netzwerk den Belangen ihrer selbstständig bzw. freiberuflich tätigen Mitglieder gegenüber der Politik Gehör zu verschaffen sowie deren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag herauszustellen. Der BDÜ beteiligte sich mit dem damaligen Vizepräsidenten Ralf Lemster von Anfang an sehr aktiv, so auch als es in der ersten größeren erfolgreichen Aktion des Bündnisses um gerechtere Krankenkassen-Beiträge freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger ging. Mit Erfolg: Die GKV-Mindestbeiträge wurden 2019 mehr als halbiert (siehe BDÜ-Meldung). Ebenso engagiert vertritt den BDÜ inzwischen die Politische Geschäftsführerin Elvira Iannone.
Konstruktiver Dialog
Aktuell liegt der Schwerpunkt auf den Themen Scheinselbstständigkeit und damit einhergehend einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens der Deutschen Rentenversicherung (DRV), einer möglichen Altersvorsorge(pflicht), allgemein fairen Sozialversicherungsbeiträgen und einem besseren Mutterschaftsschutz für Selbstständige.
Zum Austausch mit Abgeordneten, weiteren politischen Akteuren und Multiplikatoren sowie Experten haben sich verschiedene Präsenz- und Online-Formate wie Podiumsdiskussionen, Konferenzen und Gesprächsrunden bewährt. Auch der beim Parlamentarischen Frühstück der BAGSV im vergangenen Oktober ins Leben gerufene Freundeskreis der Selbstständigen, der – ganz dem Netzwerkgedanken der Gemeinschaft folgend – Politikerinnen und Politiker sowie andere Stakeholder in ihrem Engagement für die Belange von Selbstständigen vereint, soll kontinuierlich ausgebaut werden.
Neue Strukturen für noch stärkeres Gewicht
Der lockere Zusammenschluss von Verbänden, die mittlerweile insgesamt mehr als 100.000 Einzelmitglieder vertreten, hat sich stetig weiterentwickelt. Mehrmals jährlich stattfindende Treffen und später auch Arbeitsgruppen boten den Rahmen für einen regen Austausch und strategische Abstimmungen zu zahlreichen Themen. Dabei wurde immer deutlicher, dass ein nächster Schritt ansteht, will man die erfolgreiche Arbeit gezielt und professionell fortführen: Nach entsprechenden Vorbereitungen wurden bei einer Vollversammlung am 3. Februar die Weichen für eine wirkungsvollere Struktur gestellt. Der BAGSV verbindlich beitretende Verbände zahlen nun einen regelmäßigen Beitrag, um die künftigen Aktivitäten auch finanziell auf ein solides Fundament zu stellen und so systematisch die Sichtbarkeit und Berücksichtigung von Selbstständigen voranzutreiben. Wie wichtig dies ist, zeigt aktuell beispielsweise die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/14918) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, in der Selbstständige mit Arbeitgebern gleichgesetzt werden und sogenannte Solo-Selbstständige bzw. Freiberufler nicht weiter vorkommen.
Seit Dezember wird an den konkreten, in den nächsten Wochen in der endgültigen Fassung zu beschließenden Regularien gearbeitet. Der bisher als Koordinator fungierende Jörn Freynick (Leiter Politik des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland, VGSD) wird demnach BAGSV-Generalsekretär. Die drei bisherigen Sprecher der Arbeitsgemeinschaft – Andreas Lutz (VGSD), Marcus Pohl von der isdv (Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft) und Jan-Peter Wahlmann von der AGD (Allianz Deutscher Designer) – wurden letzte Woche per Wahl in ihrer Funktion bestätigt. Gleichzeitig wurde Björn Sacknieß vom Bundesverband selbstständige Wissensarbeit zum Kassenprüfer gewählt.
Der BDÜ gratuliert zum Geburtstag und freut sich darauf, im bewährten Schulterschluss für bessere Rahmenbedingungen und mehr Sichtbarkeit von Selbstständigen und Freiberuflern zu kämpfen.
