„Fortschrittsagenda Kultur + KI“ – und was ist mit den Urhebern?

Bund und Länder veröffentlichen Eckpunktepapier nach Kulturpolitischem Spitzengespräch / BDÜ kritisiert Fehlen des Handlungsfeldes Urheberrecht und Vergütung / Eckpunktepapier blendet EU-Vorhaben aus

Die Bundesländer und der Bund in Person des Staatsministers für Kultur und Medien Wolfram Weimer haben am 14. Oktober anlässlich des 25. Kulturpolitischen Spitzengesprächs in Berlin ein Eckpunktepapier mit dem Arbeitstitel „Fortschrittsagenda Kultur + KI“ verabschiedet. Darin wird nach einer kurzen Analyse einschließlich politischer Vorgeschichte der Rahmen der Fortschrittsagenda Kultur + KI definiert: Nach der Formulierung eines gemeinsamen Ziels und Selbstverständnisses einer KI-getriebenen Kulturpolitik von Bund und Ländern, auch mit Blick auf EU-Gesetzgebungsvorhaben, werden 6 Handlungsfelder und das weitere Vorgehen abgesteckt.

Das Erstaunliche daran: In Bezug auf Kulturschaffende fällt beim Zielbild zwar die Formulierung „zu fairen Bedingungen“ und unter dem leitenden Grundprinzip „Verantwortung“ wird auch die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung genannt. Aber bei den Handlungsfeldern – also der Absichtserklärung für künftiges politisches Handeln – kommen die Themen Vergütung und Urheberrechte nicht vor. Die Rede ist vielmehr von kompetenter und rechtssicherer Nutzung durch Kultureinrichtungen und Kreative bzw. von deren Förderung.

Erstaunlich ist dies vor dem Hintergrund der Aktivitäten der EU: Nachdem mit der 2024 verabschiedeten Verordnung über Künstliche Intelligenz zwar der Grundstein für die Regulierung von KI-Anwendungen gelegt wurde, das Thema Urheberrecht und Vergütung allerdings kein Bestandteil derselben war, verabschiedete das Europäische Parlament im März eine Entschließung, um genau dies zu regeln; diese Handlungsaufforderung wurde denn auch von der Europäischen Kommission aufgegriffen. Das wurde letzte Woche bei einer Veranstaltung zum Thema im Europäischen Haus in Berlin, der Vertretung von Europäischer Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, auch eindrücklich bekräftigt. Renate Nikolay, Stellvertretende Generaldirektorin (DG CONNECT), sagte währenddessen, sie erlebe dabei die Bundesregierung nicht als Demandeur von KI-Regulierung.

Das Eckpunktepapier irritiert umso mehr, als dass das Bund-Länder-Spitzengespräch eine Woche nach Eröffnung der Frankfurter Buchmesse stattfand, die die Verlagswelt zum Anlass nahm, mit dem Frankfurter Appell an die EU-Kommission, das EU-Parlament und die Bundesregierung eindringlich mehr Transparenzpflichten sowie faire Erlösmodelle zu fordern.

Laut Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Spitzengespräch bezieht immerhin deren Präsident Sven Teuber, Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, dieses Thema mit ein: KI solle Kreativität erweitern, nicht enteignen. Wer kreativ arbeite, müsse davon auch im KI-Zeitalter leben können. Dafür wollten sich die Länder einsetzen, mit einem starken Urheberrecht und dem Anspruch, dass nicht nur die großen Häuser, sondern auch Kulturinitiativen vor Ort und die einzelnen Kulturschaffenden wie beispielsweise Übersetzer profitieren.

Der BDÜ kritisiert an dem Papier – wie viele andere Berufs- und Branchenverbände auch – das Fehlen eines expliziten Handlungsfeldes, das sich mit den Modalitäten der Nicht-/Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bzw. deren Vergütung befasst. Vielmehr liege der Fokus auf dem Innovationspotenzial einer Technologie, die auf Urheberrechtsverletzungen fußt. „Kulturschaffende interessiert aber weniger, wie sie KI kreativ nutzen können oder ob ihre Förderanträge durch KI-Einsatz in der Verwaltung schneller bearbeitet werden“, gibt die BDÜ-Bundesreferentin für Literaturübersetzen Ricarda Essrich zu bedenken. „Sie fordern vielmehr, dass ihre Urheberrechte endlich angemessen geschützt werden, die Nutzung ihrer Schöpfungen transparent gemacht und ordentlich bezahlt wird oder sie ihr auch wirksam widersprechen können.“

Weiterführende Informationen:

Urheberrechte und KI: Verbände fordern mehr Transparenz und faire Vergütung
(BDÜ-Meldung vom 09.10.2026)


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