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Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe angenommen

 

Den Gesetzesentwurf der Bundregierung finden Sie unter BT-Drucksache 1871530, 18/1770. Durch die damit unmittelbar bevorstehende Gesetzesänderung wird der Umfang der Prüfung deutlich ausgeweitet. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten und die rechtzeitige und vollständige Abführung der Künstlersozialabgabe werden nunmehr bei abgabepflichtigen Unternehmen mindestens alle vier Jahre geprüft, um gleichmäßig und effizient sicherzustellen, dass alle betroffenen Unternehmen ihren Melde- und Abgabepflichten nachkommen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind die Unternehmen und Einrichtungen, die zum Kreis der Abgabepflichtigen gehören, verpflichtet, sich unaufgefordert bei der Künstlersozialkasse zu melden und die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Dazu gehören neben den im Gesetz ausdrücklich genannten klassischen Verwertern künstlerischer Leistungen wie Verlegern, Konzertveranstaltern, Presseagenturen, Filmproduzenten und Werbeagenturen etc. auch Unternehmer, die lediglich Werbung für ihr eigenes Unternehmen betreiben, wenn sie hierbei regelmäßig Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Abgabepflichtig ist damit jeder Unternehmer, der regelmäßig selbständige Künstler oder Publizisten damit beauftragt, Werbeprospekte, Kataloge, Flyer, Bandenwerbung, Werbespots, etc. für sein Unternehmen zu erstellen. Nach der Rechtsprechung gilt hierbei ein weiter Künstlerbegriff, so dass die Künstlersozialkasse pauschal jede Art einer auch nur annähernd in Frage kommenden kreativen Tätigkeit als künstlerische Tätigkeit qualifizieren kann. Auch der bloße Entwurf eines Webdesigns für ein Unternehmen erfüllt danach beispielsweise ohne weiteres den Tatbestand einer künstlerischen  und damit abgabepflichtigen Tätigkeit.

Auch die Beauftragung eines nur nebenberuflich tätigen oder im Ausland ansässigen Künstlers entbindet damit nicht von der Abgabepflicht. Unerheblich ist auch, ob der Künstler als Einzelperson oder in einer Gruppe (z. B. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder unter einer Firma (Einzelkaufmann, OHG, KG, Partnergesellschaft) auftritt. Lediglich die Beauftragung einer Kapitalgesellschaft (z. B. Werbeagentur in der Rechtsform einer GmbH oder AG) löst keine Abgabepflicht aus.

Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte; hierzu gehören neben dem eigentlichen Honorar für die Leistungserbringung grundsätzlich auch alle Auslagen und Nebenkosten, die dem Künstler vergütet werden, nicht jedoch die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Abgabensatz wird jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales neu festgesetzt.

Quelle: Mittelstandsdepesche 08-2014, DASV, Rechtsanwalt Arnd Lackner, wagner@webvocat.de


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