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Mindestlohnregelungen ab 2015

Der Mindestlohn von brutto 8,50 Euro pro Stunde gilt, von einigen Übergangsregelungen einzelner Branchen abgesehen, prinzipiell für jeden Arbeitnehmer - unabhängig davon, ob dieser in Deutschland für ein in- oder ausländisches Unternehmen tätig ist. Von der Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sind unter anderem ausgenommen: Auszubildende, Ehrenamtliche, Pflichtpraktikanten sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Der Gesetzgeber keine klare Regelung dazu getroffen, welche Vergütungsbestandteile konkret unter den Mindestlohn fallen. Der Begründung des Gesetzes lässt sich entnehmen, dass dies nur solche betrifft, die als Gegenleistung für die Normalleistung eines Arbeitnehmers einzuordnen sind. Hierunter fallen jedenfalls keine Akkord- oder Qualitätsprämien und wohl auch keine Umsatzbeteiligungen oder Provisionen. Dies kann sich unter Umständen auf das Vergütungskonzept wie Fixum und Provision auswirken.

Aufmerksam müssen Arbeitgeber ebenfalls im Hinblick auf Überstunden sein. Da die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu bezahlen ist, können Überstunden dazu führen, dass der Mindestlohn bei Arbeitnehmern unterschritten wird, die keinen Stunden-, sondern einen fest vereinbarten Monatslohn beziehen. Dies ist konkret dann der Fall, wenn die Überstunden mit dem "normalen" Gehalt abgegolten sein sollen oder kein Arbeitszeitkonto für die Überstunden schriftlich vereinbart wurde. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Eine Teilzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden verdient 1200 Euro brutto. Damit liegt sie bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 11,10 Euro. Leistet sie in einem Monat allerdings 35 Überstunden, rutscht das Gehalt auf rund 8,40 Euro pro Stunde und damit unter die gesetzlich festgelegte Mindestlohngrenze.

Einschränkung des Ansammelns von Überstunden

Darüber hinaus schränkt das Gesetz auch das ungehinderte Ansammeln von Überstunden ein. Auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto dürfen an Überstunden pro Monat maximal 50 Prozent der regulären Arbeitszeit erfasst werden. Haben Mitarbeiter und Arbeitgeber also beispielsweise eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden vereinbart (das entspricht durchschnittlich etwa 86 Stunden pro Monat), dürfen maximal 43 Überstunden pro Monat auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden. Überschreitet die Arbeitszeit des Mitarbeiters diesen Wert in einem Monat, so müssen ihm die darüber liegenden Stunden direkt mit dem nächsten Gehalt vergütet werden. Alle auf dem Arbeitszeitkonto erfassbaren Mehr- und Überstunden dürfen jedoch wie bisher innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach Erfassung durch Freizeitausgleich abgebaut werden.

Für Minijobber reduziert sich aufgrund ihrer Verdienstobergrenze von monatlich 450 Euro außerdem die maximal zulässige monatliche Arbeitszeit auf etwa 52 Stunden - das entspricht etwa 13 Stunden pro Woche. Auch Arbeitslosengeldempfänger müssen darauf achten, dass sie weiterhin ihre Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 165 Euro monatlich nicht überschreiten dürfen. 

Arbeitszeit muss genau und zeitnah dokumentiert werden 

Eine weitere "Nebenpflicht", die das Mindestlohn-Gesetz mit sich bringt, ist eine detaillierte Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht der geleisteten Arbeitszeit in vielen Branchen. Unter anderem müssen Unternehmen aus dem Speditions-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe zukünftig die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter mit Beginn, Ende und Dauer innerhalb von sieben Kalendertagen in ihren Lohn- bzw. Personalunterlagen vermerken und diese Aufzeichnungen für mindestens zwei Jahre aufbewahren. Das Gleiche gilt für Minijobber.

Quelle: Katrin Etteldorf, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Dresden, Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V., Dezember 2014


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