Koalitionsspitze lädt Arbeitgeber- und -nehmerverbände zu Reformtreffen / BVMW und Mittelstandsallianz bemängeln fehlende Beteiligung / Auch BDÜ fordert mehr politisches Gehör für Selbstständige
Am morgigen Mittwoch, 10. Juni, treffen sich Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und die Spitzen weiterer Bundesministerien mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt, um im Hinblick auf die dringend zur Ankurbelung des Wirtschaftsmotors notwendigen Reformen für Spielraum wie auch Verständnis zu werben. In den 1960er/70er Jahren gab es dieses – als „konzertierte Aktion“ bezeichnete – Gesprächsformat zwischen Regierungsspitze und Sozialpartnern schon einmal. Der Erfolg der unverbindlichen Runde war eher mäßig, der symbolische Wert anfangs jedoch hoch.
Doch genau in dieser Symbolik liegt das eigentliche Problem: Während vor knapp 60 Jahren die meisten Unternehmen mit Angestellten in der Tarifbindung waren, sieht dies heute ganz anders aus – der Organisationsgrad der abhängig Beschäftigten geht immer weiter zurück. Gleichzeitig war aber damals schon klar, wer wohl nicht mit „die Wirtschaft“ gemeint ist: Selbstständige. Im Zuge von Globalisierung, Deregulierung und Digitalisierung haben sich Arbeiten und Wirtschaften inzwischen grundlegend verändert. Doch trotz des seither stark gestiegenen Anteils an Selbstständigen und Kleinstunternehmen gehören diese in der Wahrnehmung der Regierungsparteien nach wie vor nicht dazu, wenn „mit der Wirtschaft“ gesprochen wird.
Daher unterstützt der BDÜ die Forderung des BVMW und der Mittelstandsallianz, in der er seit deren Gründung Mitglied ist: Nicht nur die Sozialpartner gehören in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und angesichts des großen Reformbedarfs als Gesprächspartner der Regierung an den runden Tisch, sondern auch das eigentliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft, nämlich Mittelstand und Selbstständige, selbst wenn sie keine Angestellten beschäftigen.
Was wäre schließlich die Wirtschaft ohne Übersetzer und Dolmetscher, die Kommunikation und damit wirtschaftliches Handeln, gerade im exportorientierten Deutschland, erst ermöglichen? Als Selbstständige stehen auch sie vor Herausforderungen und Hürden, die dringend beseitigt werden müssen: Es fehlt eine eigenständige, über alle Rechtsgebiete hinweg geltende Definition von selbstständiger Tätigkeit; das Statusfeststellungsverfahren muss in der Folge dringend reformiert werden; eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige steht mittlerweile jede Legislaturperiode aufs Neue im Koalitionsvertrag, ohne je sinnvoll, angemessen und gerecht gelöst worden zu sein; auch selbstständig tätige Schwangere, Gebärende und Mütter brauchen endlich einen umfassenden Schutz; die Beitragsbemessung für Sozialabgaben und die Steuerlast müssen denen von Angestellten angeglichen werden; das Once-Only-Prinzip ist endlich konsequent umzusetzen, damit die jeweils relevanten Angaben nicht mehr jeder Stelle einzeln, sondern nur noch ein einziges Mal gemeldet werden müssen; zur Entbürokratisierung ist eine Vereinfachung hinsichtlich der A1-Anträge für Selbstständige angezeigt. Um nur einige wenige, dafür aber sehr konkrete Beispiele und Dauerthemen in der berufspolitischen Arbeit des BDÜ zu nennen.
Ob das Reformtreffen zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern Früchte trägt, wird sich zeigen. Solange aber wesentliche Akteure „der Wirtschaft“ gar nicht erst mit am Tisch im Kanzleramt sitzen, sind keine überzeugenden Lösungen für Selbstständige zu erwarten.
Weiterführende Informationen / Medienberichte:
Pressemitteilung der BVMW-Mittelstandsallianz vom 09.06.2026
Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (rnd) vom 09.06.2026
