Versprochene Unterstützung geht an beruflicher Realität von Selbstständigen vorbei

Nicht nur unter den BDÜ-Mitgliedern macht sich merklich große Enttäuschung und Unzufriedenheit in Bezug auf die Corona-Hilfsmaßnahmen breit. Auch die ersten Ergebnisse der großen, von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (bagsv) organisierten Umfrage, an deren Ausarbeitung auch der BDÜ maßgeblich mitgewirkt hat und an der mehr als 20.000 Selbstständige teilgenommen haben (mehr dazu hier), zeigen es sehr deutlich: Trotz der anfänglichen Beteuerungen von politischer Seite, in der Corona-Krise auch die Existenzen von Solo-Selbstständigen schnell und unbürokratisch sichern zu wollen, und trotz der unbestritten großen Anstrengungen auf Verwaltungsseite bei der Umsetzung der verschiedenen Länderprogramme und der vom Bund Ende März verabschiedeten Unterstützungsmaßnahmen, laufen die sogenannten Soforthilfen offenbar in vielen Fällen ins Leere.

Zu wenig wurden die tatsächlichen Verhältnisse, unter denen Solo-Selbstständige tätig sind, bei der Ausarbeitung der Antragsbedingungen in Betracht gezogen, die jeweiligen Programme gerade im föderalen Kontext zu uneinheitlich umgesetzt. Im Vergleich zu Angestellten und deren Absicherung beispielsweise über das Kurzarbeitergeld sind sie deutlich schlechter gestellt, insbesondere wenn sie an die Grundsicherung verwiesen werden, bei der jedoch sehr viel Unsicherheit bezüglich der Bedingungen z. B. zur Vermögensprüfung herrscht.

Daher hat der BDÜ nun ein weiteres Positionspapier veröffentlicht, in dem mit konkreten Maßnahmen ein Umlenken unter Berücksichtigung der Realitäten von Selbstständigen bei ihrer Berufsausübung gefordert wird, damit diese gegenüber Unternehmen und deren Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden.

Die derzeitige Politik führt absehbar dazu, dass Angehörige bestimmter Berufsgruppen sich gezwungen sehen werden, aufzugeben bzw. in andere Berufszweige abzuwandern. Damit würde eine auch für die konjunkturelle Erholung nach der Krise wichtige Säule der stark mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft wegbrechen. Dies kann – auch in Anbetracht der ursprünglichen Versprechungen – nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik sein.

Für Presse/Medien: Pressemitteilung