Update 12.01.2022

Antrag auf Schutzanordnung: Vollzug des Ausschlusses des BDÜ Nord vorläufig ausgesetzt

Das Landgericht Berlin hat heute dem Antrag des BDÜ Landesverbands Nord e.V. auf Schutzanordnung stattgegeben. Damit wird der Ausschließungsbeschluss der BDÜ-Mitgliederversammlung vom 30./31.10.2021 gegen den Landesverband Nord vorläufig ausgesetzt, bis eine rechtskräftige Entscheidung des Schiedsgerichts oder eines ordentlichen Gerichts vorliegt.

Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass er keine Entscheidung treffen wolle, die ggf. eine vorweggenommene Gewichtung der Hauptsache darstellen könne.

Die dem Ausschluss zugrundeliegenden Sachverhalte sind von der Schutzanordnung nicht berührt. In der Hauptsache hat nun zunächst das Schiedsgericht des BDÜ e.V. zu entscheiden. Termine sind derzeit noch nicht bekannt.

Update 16.12.2021

Vollzug des Ausschlusses zum 31.12.2021 aus verfahrenstechnischen Gründen zunächst ausgesetzt

Als Reaktion auf den Ausschließungsbeschluss der BDÜ-Mitgliederversammlung vom 30./31.10.2021 (s. Meldung) hat der BDÜ Landesverband Nord e.V. beim Landgericht Berlin einen Antrag auf Schutzanordnung gestellt mit dem Ziel, den Ausschließungsbeschluss des BDÜ e.V. gegen den BDÜ Nord zum 31.12.2021 auszusetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung des Schiedsgerichts oder eines ordentlichen Gerichts vorliegt.

Die hierfür vom Gericht für den 22.12.2021 anberaumte mündliche Verhandlung wurde aufgrund einer Terminkollision im gegenseitigen Einvernehmen der Prozessbevollmächtigten auf Januar vertagt.

Bis zur Entscheidung des LG Berlin zur Schutzanordnung setzt der BDÜ e.V. deshalb aus verfahrenstechnischen Gründen zunächst den Vollzug des Ausschließungsbeschlusses gegen den LV Nord zum 31.12.2021 aus.